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Petitionen

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Auf diesen Seiten finden Sie nur Informationen und Dokumente bis Ende 2017. Diese Seiten dienen nur Archiv-Zwecken und sie werden zum Ende der 19. Wahlperiode (Sommer 2019) abgeschaltet. Seit Anfang 2018 nutzt die Bremische Bürgerschaft das Sitzungssystem SD.NET, um Termine, Sitzungsunterlagen und Protokolle ihrer Gremien online zu veröffentlichen. Diese Informationen finden Sie ab sofort auf www.bremische-buergerschaft.de unter "Dokumente" → "Ausschussdokumente" oder direkt unter

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Was ist eine Petition?

Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.

Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger,

  • weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,

  • weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann

  • und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.

Das Petitionsverfahren ist kostenlos!