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Einsetzungsbeschluss

Land

Petitionsausschuss (Land)

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft einen staatlichen Petitionsausschuss ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Bearbeitung der Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Bürgerschaft (Landtag) wenden und

2. Vorbereitung der Beschlussfassung der Bürgerschaft (Landtag) über die Behandlung der Petitionen.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

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Stadt

Petitionsausschuss (Stadt)

Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft einen städtischen Petitionsausschuss ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Bearbeitung der Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Stadtbürgerschaft wenden und

2. Vorbereitung der Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft über die Behandlung der Petitionen.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.