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10. Sitzung des Petitionsausschusses (Land)

I. Öffentlicher Teil

1. Beratung öffentlicher Petitionen

1.1. Beratung der Petition L 19/28 wegen Schaffung weiterer Möglichkeiten der Befreiung von
Rundfunkbeiträgen
Dazu: Petition und Stellungnahme (pdf, 235 KB)

1.2. Beratung der Petition L 19/27 wegen Änderung des Petitionsgesetzes
Dazu: Petition und Stellungnahme
Dazu: Petition und Stellungnahme (pdf, 367.3 KB)

2. Beratung der Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Petitionsgesetzes
Dazu: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom
20. Juli 2015 (Drs. 19/27) und Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vom 22. Februar 2016

Änderungsantrag zu Drs. 19/27 (pdf, 21.9 KB)
Entwurf Änderung PetG Dr. 19/27 (pdf, 19.1 KB)

3. Verschiedenes

 

8. Sitzung des Petitionsausschusses (Stadt)

I. Öffentlicher Teil

1. Beratung öffentlicher Petitionen

1.1. Beratung der Petition S 18/365 wegen Schaffung von Parkflächen
Dazu: Petition und Stellungnahme (pdf, 256.4 KB)

1.2. - entfällt -

1.3. - entfällt -

1.4. Beratung der Petition S 18/382 wegen Verbesserung der Sicherheit in Marßel
Dazu: Petition und Stellungnahme (pdf, 302.8 KB)

2. Verschiedenes