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11. Sitzung des Petitionsausschusses (Land)

Für diese Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

I. Öffentlicher Teil

1. Beratung öffentlicher Petitionen

1.1. Beratung der Petitionen L 19/27 und L 19/64 wegen Änderung des Petitionsgesetzes
Dazu: Wortlaut der Petition L 19/27 (pdf, 408.6 KB) Dazu: Wortlaut der Petition L 19/64 (pdf, 518.7 KB)

2. Beratung der Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Petitionsgesetzes
Dazu: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juli 2015 (Drs. 19/27) (pdf, 19.2 KB) und
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Februar 2016 (pdf, 21.9 KB) sowie
Stellungnahme der Bürgerschaftskanzlei vom 25. Februar 2016 (pdf, 44 KB)

3. Verschiedenes

 
 

9. Sitzung des Petitionsausschusses (Stadt)

Für diese Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

I. Öffentlicher Teil

1. Beratung öffentlicher Petitionen

1.1. Beratung der Petition S 18/375 wegen keine geschlossene Unterbringung für junge Menschen im Rahmen der Jugendhilfe
Dazu: Petition und Stellungnahme (pdf, 361.4 KB)

1.2. Beratung der Petition S 18/389 wegen geschlossene Unterbringung straffälliger Jugendlicher
Dazu: Petition und Stellungnahme (pdf, 409.3 KB)

2. Verschiedenes